IT- und Medienrecht
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen
Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung
Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung
Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke, Ermessensentscheidung, Ermessen, Akteneinsicht, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Ablehnung, DPMA, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung, Erinnerung, Vollstreckungsauftrag, Form, Rechtsbeschwerde, Kostenentscheidung, Zwangsvollstreckungsverfahren, Befreiung, Nutzung, AG, Verfahrenskosten, sofortige Beschwerde, Sinn und Zweck, gesetzlichen Form
Anerkenntnisurteil, Mitgliedschaft in berufsständischem Versorgungswerk
VI ZR 395/19