IT- und Medienrecht
IX ZR 259/20
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
IX ZR 259/20
software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch, Gerichtsstand, Feststellungsklage, Verletzung, Unterlassung, Leasing, Feststellungsinteresse, Vertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, kein Anspruch, negative Feststellungsklage, rechtliches Interesse
Verweisung an Zivilgericht, Amtshaftungsanspruch
Auslegung eines Vergleichs – Bruttovergütungsvereinbarung
Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung
Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung
Widerruf der Approbation als Apothekerin, Nachquittieren von Rezepten, Verurteilung zu einem Jahr und drei Monaten
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Das Sexualleben betreffender Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners