IT- und Medienrecht
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren: unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wegen Deckungsgleichheit mit dem in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Einstweiliger Rechtsschutz: keine Änderungs- und Aufhebungsbefugnis nach § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG bei einstweiliger Anordnung
Unzulässiger Ausforschungsbeweis im „Dieselskandal“
Kein Anspruch eines Patienten auf Änderung eines ärztllichen Entlassberichtes
Arglistiges Verschweigen im Abgasskandal – kein Vorsatz