IT- und Medienrecht
Europäisches Patent: Offenbarungsgrundlage für einen gegenüber der Patentanmeldung deutlich erweiterten Patentanspruch – Procalcitonin-Schwellenwert
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Europäisches Patent: Offenbarungsgrundlage für einen gegenüber der Patentanmeldung deutlich erweiterten Patentanspruch – Procalcitonin-Schwellenwert
2 B 43/21
Keine Account-Sperre ohne Anhörung
Erfolgloser Eilantrag gegen „3G-Pflicht“ im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung
Disziplinarrecht, Polizeibeamter (BesGr. A 13), Dozent am Fortbildungsinstitut der Bayerischen, Polizei, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Verpflichtung zur Verfassungstreue, Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten, Meinungsfreiheit
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Bezug bayerisches Landespflegegeld
Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung
31 O 16606/20