IT- und Medienrecht
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz
Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke für Damenoberbekleidung als Modellbezeichnung für eine Damenhose
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien
Foodwatch/FragDenStaat – Herausgabe von Kontrollberichten
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Zweit- oder Drittwohnung verletzt Art 3 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung