Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot
Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post
Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Mangel, Pkw, Feststellung, Anspruch, Schaden, Kenntnis, Werbung, Zahlung, Klage, Minderwert, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, positive Kenntnis
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand
Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen
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