IT- und Medienrecht
Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung gegenüber Rundfunkanstalt als konstitutive Voraussetzung der Beendigung der Beitragspflicht
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung gegenüber Rundfunkanstalt als konstitutive Voraussetzung der Beendigung der Beitragspflicht
Das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetzes (TKG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, bietet wichtige neue Kundenrechte für Telefon-, Handy- und Internetverträge. Wir informieren, welche Änderungen sich für Sie ergeben.
Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen
Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
Entscheidungsgrundlage für die Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gem § 34 Abs 2 BVerfGG