IT- und Medienrecht
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals („Deutschlands größte Partnervermittlung“)
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals („Deutschlands größte Partnervermittlung“)
Verstoß gegen das Erkennbarkeitsgebot von Werbung im Fernsehprogramm
Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach erfolgtem Modellwechsel
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren – schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt
Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern
Verwirkung der Verteidigung durch verspätete Benennung des Rechtsverletzers beim Filesharing
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten – Jogginghosen