IT- und Medienrecht
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts – „Die neue Spiritualität“
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts – „Die neue Spiritualität“
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) – hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen
Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs