IT- und Medienrecht
Bestattungsrecht – Uneinheitliche Rechtsanwendung durch verschiedene Behörden desselben Rechtsträgers
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Bestattungsrecht – Uneinheitliche Rechtsanwendung durch verschiedene Behörden desselben Rechtsträgers
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten – Preisnebenabreden
Kostenentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärung
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp – Verstoß gegen das Fernsehwerbeverbot
Beschwerde erfolgreich – Prozesskostenhilfe wird gewährt