IT- und Medienrecht
Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Unzumutbare Belästigung durch Versenden einer Bestätigungs-E-Mail mit Rechnung ohne Bestellung
Erfolglose Anhörungsrüge im Hinblick auf die Angemessenheit der Frist zur Beschwerdeerwiderung
Dokumentationspflichten und Beweisvereitelung bei Restauration eines Gemäldes
Neufeststellung und Zuerkennung des Merkzeichens „RF“
Verletzung der Räum- und Streupflicht in stark frequentiertem Bereich
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
Erledigung durch Rückgabe einer zweckfremd genutzten Wohneinheit
Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand