IT- und Medienrecht
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
Schadensersatz gegen Weichenkartell
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse – Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten – Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung – Besetzung des Gerichts – Statthaftigkeit der echten Leistungsklage
Nichtannahmebeschluss nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren
Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen „verfassungsfeindlicher“ Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück