IT- und Medienrecht
Zwischenverfügung, Erbfolge, Erbschein, Ausfertigung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zwischenverfügung, Erbfolge, Erbschein, Ausfertigung
Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender Beschlussfähigkeit des Gemeinderats
Rundfunkbeitrag für Hotels
Vergabeverfahren: Indizien für eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben; Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender erheblicher Übervorteilung des Auftraggebers – Uferstützmauer
Krankenversicherung – Krankenhaus – Kodierung der Reposition einer Fraktur durch Materialkombinationen
Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung
Störerhaftung des Access-Providers bei konkret bezeichnetem Urheberrechtsverstoß