IT- und Medienrecht
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliches Redeverbot bzgl einer nicht als Redner benannten Person – Verletzung von Grundrechten (Art 8 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 1 S 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
Einstweilige Verfügung wegen Sperrung eines Beitrags auf einer Internetplattform
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche – BMW und R-R Motor Cars
Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes