IT- und Medienrecht
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 – Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlichen Substantiierungsmangels (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Leasingvertrag für Kraftfahrzeug nicht wirksam zustande gekommen
Vergabe eines Festzelts
Vertragsärztliche Versorgung – Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung – Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen – vierjährige Verjährungsfrist
Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Beantwortung von Fragen
Duldungsanordnung gegen die Miteigentümerin einer baulichen Anlage
Berichtigungsbeschluss – einstweilige Verfügung