IT- und Medienrecht
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar
Kostenhaftung der Partei im selbständigen Beweisverfahren bei Antragstellung durch Streithelfer
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche
Haftung des Kfz-Herstellers beim Abgasskandal
Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche Zugänglichmachung von Stadtplanausschnitten
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe