IT- und Medienrecht
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
Vergleichsvorschlag des Gerichts
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen – hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO – kein schwerer und irreparabler Nachteil
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters
Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund
Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow