IT- und Medienrecht
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf „demselben Grund“
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf „demselben Grund“
Unfallversicherung: Bemessung des Invaliditätsgrades außerhalb der Gliedertaxe
Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung für Spielplatz im Außenbereich
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach Verkehrsunfall auf dem Weg zur Dienststelle
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Subsidiarität – hier: Verwerfung der strafprozessualen Revision im fachgerichtlichen Verfahren