IT- und Medienrecht
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen Pkw
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und vortragsfähigen Gewerbeverlusten
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Berichtigung des Urteils nach offensichtlicher Unrichtigkeit
Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel