IT- und Medienrecht
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“) – Beschwerdebefugnis nicht dargelegt
Streit um Kodierung für die Kostenerstattung einer stationären Krankenhausbehandlung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet
Erinnerung gegen Dokumentenpauschale wegen unrichtiger Sachbehandlung – Akteneinsicht
Verfristete Asylklage – keine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
Nachträgliche Einschränkung einer großzügigen Verwaltungspraxis
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss