IT- und Medienrecht
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Ausstellung von Ersatzbescheinigungen anstelle der eGK
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen sog. Maskenpflicht in parlamentarischen Sitzungen des Bayrischen Landtages auch am Platz
Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für Verbraucher
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug
Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
I ZB 21/21
Uli-Stein-Cartoon