IT- und Medienrecht
Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Einreichung einer elektronisch übermittelten Beschwerdeschrift durch eine Justizbehörde – vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug um Zug, positive Kenntnis, Vermeidung von Wiederholungen
Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs
Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, Beamter der Bundespolizei, Chat mit diskriminierenden, herabwürdigenden bis menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Homosexuellen
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins – mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung ersichtlich substanzloser, teils mit Eilanträgen verbundener Verfassungsbeschwerden