IT- und Medienrecht
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos
Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt: Verfahrenshindernis der Staatenimmunität; internationale Zuständigkeit für eine auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage
Krankenversicherung – Bundesversicherungsamt – gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte – Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr – Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung – Aufwandspauschale – Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht
Evidenzkontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt
Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung