IT- und Medienrecht
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Heranziehung zu Beitrag zur Verbesserung der Wasserversorgungsanlage
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und weiterer Verstöße
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen zur Löschung bzw Sperrung eines zur Erstellung einer „elektronischen Gesundheitskarte“ an eine Krankenkasse übersandten Lichtbilds gem § 84 SGB Xjuris: SGB 10
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rundfunkbeiträgen
Unzulässigkeit der Außenwerbung am Heck von Taxis