IT- und Medienrecht
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
Ergänzende Vertragsauslegung von Milchkaufverträgen
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung – Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur – Anforderungen an die Schriftform – Unterschrift – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – gerichtliche Mitteilungspflicht – Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung – Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
Notdienstregelung für Apotheken
Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Nennung der im Rahmen eines Forschungsprojektes kontrollierten Schlachthöfe
Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit
Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software („Volkswagen“)
Kein besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Absicherungsmaßnahmen nach Reifenpanne)