IT- und Medienrecht
Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
Irreführende Bewerbung einer Milch als „Weidemilch“
Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im Flurbereinigungsverfahren
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats – Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe
Widerruf des Lehrauftrags wegen herabwürdigender Äußerungen in Facebook
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes