IT- und Medienrecht
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs „Telekommunikation“ iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
Fehlender Anordnungsgrund für Konkurrentenantrag bei erfolgter Stellenbesetzung
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags
Auskunftsanspruch über Gründe für Einstellung eines Bestellungsverfahrens zum apl. Professor
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich – Anfechtung des Widerspruchsbescheides
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsverfügung