IT- und Medienrecht
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen „inhaltsgleicher“ Klauselverwendung
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen „inhaltsgleicher“ Klauselverwendung
Immunität der Europäischen Patentorganisation
Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung in Form eines dauerhaft auf einem Campingplatz aufgestellten Wohnwagens
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich einer Wohnung
Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
Kein Schmerzensgeldanspruch – Inhaltlich widersprüchliche Zeugenaussagen