IT- und Medienrecht
Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Fremdenverkehrsbeitrag für Verpächter einer Gaststätte in Erbengemeinschaft
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers – Segmentstruktur
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch sitzungspolizeiliche Beschränkung der Filmberichterstattung im Kontext eines Wirtschaftsstrafverfahrens – hier zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis
Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen Hausstand
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
Tatbestandsberichtigungsantrag zur Ergänzung der rechtlichen Würdigung
Selektivvertragliche Behandlungsfälle sind im Rahmen der Fallzählung für den Aufschlag nicht zu berücksichtigen