IT- und Medienrecht
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
Keine Rückerstattung von geleisteten Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen
Zu den Anforderungen an einen von der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erlassenen Festsetzungsbescheid
Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und Typenbezeichnung der enthaltenen Elektrogeräten
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr – Stirnlampen
Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen – „Recht auf Gegenschlag“ gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt – hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung
Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
Öffentliche Zugänglichmachung auf Handelsplattform – Angebot mit Lichtbildverknüpfung