IT- und Medienrecht
Zur Festsetzung im Teilungsversteigerungsverfahren entstandener Kosten
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Zur Festsetzung im Teilungsversteigerungsverfahren entstandener Kosten
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung – Voraussetzungen einer Beitragsermäßigng für Schwerbehinderte
Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters – Mehrwertdienstenummer
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters mit den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären
Verbraucherdarlehensvertrag: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht; Verwendung von Ankreuzoptionen