IT- und Medienrecht
Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne Nachweis der Bedürftigkeit durch Bescheid
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne Nachweis der Bedürftigkeit durch Bescheid
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung – unzureichende Substantiierung des eA-Antrags
Urheber- und Verlagsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen Veröffentlichung von „Snippets“
Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamts
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote – Fressnapf
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung über die Angabe der Energieeffizienzklasse als Marktverhaltensregelung; Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite – Energieeffizienzklasse
Einzelfall eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückzahlung bei vorbehaltlos gezahlter Trassenentgelte