IT- und Medienrecht
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien
Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge – Medieninformationen/Terminberichte des BSG
Personenbezogene Daten von Behördenmitarbeitern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
Verfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
(Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Spezialist für Erbrecht“
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen „Beitragsservice“