Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Soldatenversorgungsrecht – Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG – keine Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsvoraussetzungen)
Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) – gerichtliche Überprüfung – Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 – Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter – Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber – Nichtangabe von Rechtsgrundlage
B 1 KR 18/14 R
Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Gesundheitsfonds – Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen – Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 – Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen
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