IT- und Medienrecht
Vorabentscheidung, Rechtswegrüge
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Vorabentscheidung, Rechtswegrüge
Ordnungshaft, Zuwiderhandlung, unterlassen, Verkehr, Beklagte, Produkt, vollstreckbar, Rechtsstreits, sichtbar, format=, Ordnungsgeldes, verurteilt, Kosten des Rechtsstreits
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne Einwilligung
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne Einwilligung
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne Einwilligung
Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne Einwilligung
Mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässiger Eilantrag bzgl Terminierung im strafgerichtlichen Verfahren
Mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässiger Eilantrag bzgl Terminierung im strafgerichtlichen Verfahren