IT- und Medienrecht
9 C 4/11
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
9 C 4/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsmangel im Hinblick auf die Prüfung der Faxnummer des zuständigen Gerichts
Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: Klagebefugnis eines Verbandes der privaten Glücksspielwirtschaft
Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Interessenverbandes: Annahme der unzureichenden finanziellen Ausstattung im Hinblick auf das realistische Prozesskostenrisiko; Rechtsmissbräuchlichkeit des dauerhaften selektiven Vorgehens gegen Nichtmitglieder – Glücksspielverband
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes als Störer nach Hinweis des Rechteinhabers auf die Rechtsverletzung; Annahme einer Begehungsgefahr – Stiftparfüm
Markenrechtsverletzung: Übergang zu einer kumulativen Klagehäufung in der Revisionsinstanz bei alternativer Verfolgung von Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten in den Tatsacheninstanzen; Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke; Entwicklung eines Zeichens zu einer gebräuchlichen Bezeichnung; Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke bei nicht bestehender Verwechslungsgefahr – TÜV II
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht