IT- und Medienrecht
Fotografieren eines SEK-Beamten
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Fotografieren eines SEK-Beamten
Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei herabsetzender und beleidigender, unsachlicher Beschwerdebegründung
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie – Werbung mit Garantie
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel – Einwilligungserklärung für Werbeanrufe