IT- und Medienrecht
Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Anrufung des Plenums wegen abweichender Rechtsauffassung der beiden Senate zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes
Fotografieren eines SEK-Beamten
Rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht; Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Urteilsverfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei herabsetzender und beleidigender, unsachlicher Beschwerdebegründung
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie – Werbung mit Garantie