IT- und Medienrecht
6 A 10/20
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
6 A 10/20
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) – unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags – zudem Folgenabwägung
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) – unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags – zudem Folgenabwägung
Verteidiger, Einspruchsverfahren, Herausgabe, Akteneinsicht, Verfahren, Daten, Unterlagen, Schriftsatz, Ermittlung, Kopie, Verteidigung, Kennzeichen, Kostenentscheidung, Einsicht, gerichtliche Entscheidung, faires Verfahren
Einsicht in Messunterlagen im Bußgeldverfahren
wilhelm.tel