IT- und Medienrecht
Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
Berufungsentscheidung: Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht; Schätzungsermessen des Gerichts bei Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit
Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel – Ginkgo-Extrakt
Markenanmeldung: Unterscheidungskraft längerer Wortfolgen – Die Vision
Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung – Flappe
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste – Überlassung von Basisdaten
Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden Beklagten bei zwischenzeitlicher Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung; Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts