IT- und Medienrecht
B 9 SB 64/20 B
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
B 9 SB 64/20 B
Antragsgegner, Verletzungshandlung, Einstweilige Verfügung, Einschätzungsprärogative, Prognoseentscheidung, Gerichtliche Kontrolle, Unbilligkeit, Antragstellers, Antrag auf Erlaß, Dringlichkeit, Verfügungsgrund, Beurteilungsspielraum, Auswahlermessen, Rechtsmittelfristen, Gerichtliche Überprüfung, gewerblicher Rechtsschutz, Ermessensentscheidung, Wirksamkeitsvoraussetzung, Interessenabwägung, Rechtswidrigkeit
Verfügungsantrag eines Fußballvereins wegen Abstiegs nach Saisonabbruch
Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes für Verfassungsschutz, eine Person oder Vereinigung werde als Prüffall behandelt
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst
3 B 19/20
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz