IT- und Medienrecht
10 C 1/20
Das Medienrecht, welches im öffentlichen Recht, im Zivilrecht und auch im Strafrecht verankert ist, regelt sowohl private als auch öffentliche Information und Kommunikation. Das IT-Recht beschäftigt sich mit der rechtlichen Betrachtung von Sachverhalten aus der Informationstechnologie (IT).
10 C 1/20
Haftungsverteilung bei Begegnungskollision mit Omnibus
Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre (offen gelassen), Keine Widerrechtlichkeit der Auskunft
Irreführende Werbung mit Testsiegerbehauptung
Begründung der Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Begründung der Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Rundfunkbeitrag, Befreiungsanspruch für Nebenwohnung (abgelehnt)
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung