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(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – fiktive Terminsgebühr – Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende Erledigungserklärung der Hauptsache – keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV)
Innerbetrieblicher Schadensausgleich – Mitverschulden
Kostenersatz für Einsatzmaßnahmen der thüringischen Feuerwehr
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung
betriebliche Altersversorgung – Ablösung
5 KSt 1/22, 5 KSt 1/22 (5 B 33/19 D)
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