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Antrag des Dienststellenleiters auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem örtlichen Personalrat wegen Versendung einer E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle mit Kritik insbesondere an der Wahl der Personalratsvorsitzenden unter Beifügung des diesbezüglichen Wahlprotokolls, Verletzung der Schweigepflicht
3 StR 89/22
1 StR 10/22
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitszeitmanipulation – Raucherpause
1 B 39/22
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
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