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Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht – Feststellung des Grades der Behinderung und Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens G – kein Feststellungsanspruch im Verfügungssatz eines Bescheids – Zurückverweisung
Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse – Rückerstattungsanspruch – Rückabwicklung – Pauschalbetrag – Einzelfallerstattung – pauschale Abgeltung – Schadensersatz – Anspruchsübergang – Gesamtgläubiger – gesetzliches Schuldverhältnis – Pflicht zur Information und Rücksichtnahme – Teilungsabkommen – positive Vertragsverletzung – Obhutsbeziehung
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermittlungsgutschein – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers – fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand – Verfassungsmäßigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG – Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil – Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme – kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen – weitgehender Abschluss der Finanzierung – Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren – Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig – im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich – Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt – Verletzung des Willkürverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennbar bzw nicht hinreichend substantiiert
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom 22.12.1999 (Verbot der Kumulierung von Investitionszulage und Sonderabschreibungen – BFHE 213, 183) keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung – keine unzulässige Rückwirkung der Vorschrift
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „smartbook“ – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte – zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf den Eintragungszeitpunkt zukünftigen Freihaltebedürfnisses
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