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Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs – Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren – Rechtsinstitut der Bestandskraft
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren – Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht – Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge – Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als „Titan in Rohform; Pulver“ – Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr – Auslegung einzelner Tarifpositionen
Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
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