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Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – ungeklärte Umstände – Verrichtung zur Zeit des Ereignisses – Nachweis – Beweiserleichterung – Beweislastumkehr – Anscheinsbeweis – Kraftfahrer – Ruhe- und Lenkzeiten
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 – Aussetzung des Verfahrens – Nachholung einer notwendigen Beteiligung – keine Ermächtigungsgrundlage – keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers – feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7 – selbstständige Tagesmutter – Kinderbetreuung für das Jugendamt – Kindertagespflege – Wohlfahrtspflege – Jugendhilfe – Jugendwohlfahrt – Zuständigkeitsfeststellung gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7)
Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget – Betreuungsassistenz – Arbeitgebermodell – Unfallversicherung – Bedarfsfeststellungsverfahren – Verwaltungsakt mit Doppelwirkung – Ermessen – Geldleistung – Naturalleistung – Höchstbetragsregelung – Obergrenze des Gesamtbudgets – Budgetneutralität – Selbstbestimmung
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Rechtsmittelfrist – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
2 BvR 2082/11
Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll
Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der „Freien Union“ zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll – partiell Verwerfung mangels Antragsberechtigung
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