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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Freizügigkeitsrecht – abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung – keine Ausnahme für Kleinbetriebe
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten – Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde – hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener – hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
(Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
vGA – klare und eindeutige Vereinbarung – Bindung an Vertragsauslegung durch FG
Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen
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