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Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
Markenbeschwerdeverfahren – „aloe to go“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „kugelförmiges Verbindungselement“ (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „fashion.de“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Die Apotheke mit Herz und Versand“ – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Vero / VERUS“ – keine Verwechslungsgefahr – deutlich unterschiedliche Endsilben durch Schluss-S
Markenbeschwerdeverfahren – „Collagen-Lift-Drink“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
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