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Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware („AnyDVD“) – hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Entscheidung zur Versagung von Unterlassungsansprüchen im „AnyDVD“-Verfahren
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen – Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis – Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät – Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung – Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Au-Pair-Aufenthalt als Berufsausbildung – Beweiserhebung
Keine grundsätzliche Bedeutung der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Umsätze von Prostituierten
Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern
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